Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verein Assistenzbüro vertreten durch die Geschäftsstelle Assistenzbüro (nachfolgend Assistenzbüro) und den Nutzenden des Fachportals www.assistenzbuero.ch.
Die AGB gelten in der bei Aufruf der Website aktuell abrufbaren und gültigen Fassung. Die AGB sowie die Datenschutzbestimmungen können mit der Zeit, ohne vorhergehende Ankündigung, Anpassungen erfahren. Das Assistenzbüro bittet, diese Bestimmungen bei jedem Besuch der Website und bei jedem Login aufmerksam durchzulesen.
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
2. Verantwortlichkeiten
Über www.assistenzbuero.ch werden den Nutzenden Fachinformationen mit Bezug zum schweizerischen Assistenzwesen zur Verfügung gestellt. Diese können Links zu Anbietern beinhalten, deren Inhalt sich nicht mit den Ansichten vom Assistenzbüro decken müssen. Sämtliche Informationen, Beschreibungen, Links, Fotos, etc. erfolgen auf dem Internetauftritt des Assistenzbüros ohne Gewähr. Für die Inhalte der verknüpften Links sind die jeweiligen Anbieter verantwortlich. Dies bedeutet, dass sie für alle Folgen und Nachteile, die dem Assistenzbüro durch den missbräuchlichen oder rechtswidrigen Inhalt oder durch die Verletzung der vorliegenden Nutzungsbestimmungen entstehen, haften.
Daneben können durch Dritte folgende Angebote auf www.assistenzbuero.ch genutzt werden:
- Inserate
- Andere Anbieter
Die Nutzenden dieser Angebote gewährleisten, dass sie alle zur Veröffentlichung erforderlichen Rechte besitzen. Die Nutzenden stellen das Assistenzbüro sowie deren Organe und Hilfspersonen auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Sie sind in jedem Fall verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter oder in sonstigen Verfahren anfallende, gerichtlichen oder aussergerichtlichen Kosten zu übernehmen. Die Nutzenden sind verpflichtet, das Assistenzbüro nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechteverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Das Assistenzbüro wird die Verfassenden über die Geltendmachung entsprechender Ansprüche Dritter informieren.
Das Assistenzbüro ist nicht verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Inhalte auf deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Seriosität, Qualität und/oder Freiheit von Fehlern zu überprüfen und übernimmt dafür weder ausdrücklich noch konkludent die Gewähr und/oder die Haftung. Das Assistenzbüro behält sich das Recht vor, Inhalte mit sexistischen, diskriminierenden, menschenverachtenden, rassistischen oder anderweitig unpassenden oder illegalen Inhalten zu deaktivieren oder zu löschen.
Ansprüche wegen fehlerhaften Erscheinens, Nichterscheinens oder aus anderen Gründen sind ausgeschlossen. Anderslautende Bedingungen in der Bestellung sind ungültig. Die Haftung vom Assistenzbüro für sämtliche Schäden, inklusive indirekte Schäden und Mängelfolgeschäden (wie entgangener Gewinn, Produktionsausfall oder Datenverluste etc.) ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Die Website des Assistenzbüros kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegenüber dem Assistenzbüro erwachsen.
Die Nutzenden haften für die sorgfältige Aufbewahrung ihres Passwortes für den Zugang zum Benutzerkonto auf www.assistenzbuero.ch.
3. Urheberrechte
Auf den Inhalten (Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Symbole, Namen u.ä.) vom Assistenzbüro und den weiteren eingesetzten Kommunikationskanälen, Datenbanken und Applikationen zur Aufbereitung, Katalogisierung, Suche und den Zugriff auf die Inhalte, bestehen Schutzrechte, insbesondere Urheber-, Marken- und Designrechte. Diese Rechte bleiben in vollem Umfang und ausschliesslich dem Assistenzbüro und den betreffenden Dritten vorbehalten. Die betroffenen Dritten räumen dem Assistenzbüro das Recht ein, veröffentlichte Inhalte in einer Datenbank zu speichern und auf www.assistenzbuero.ch und den weiteren vom Assistenzbüro eingesetzten Kommunikationskanälen sowie auf Partnerplattformen zu publizieren.
Die Nutzenden erwerben keine Rechte an www.assistenzbuero.ch, den weiteren eingesetzten Kommunikationskanälen und den darin enthaltenen Informationen, Datenbanken und Applikationen. Die vollständige oder teilweise Vervielfältigung (ausgenommen die Zwischenspeicherung in einem Cache oder auf einem Proxy-Server zur Optimierung der Zugriffsgeschwindigkeit), die elektronische oder mit anderen Mitteln erfolgte Verbreitung, die Modifikation, die Verknüpfung oder die Benutzung für kommerzielle oder öffentliche Zwecke (insbesondere Einbau in eine Website oder ins Intranet, z.B. mittels hotlinking, framing etc.) sind nur mit der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Assistenzbüros gestattet. Davon ausgenommen sind das Ausdrucken oder Herunterladen von Inhalten zum persönlichen und nichtkommerziellen Gebrauch mit vollständiger Quellenangabe. Die Inhalte dürfen nicht abgeändert werden.
Das Zitieren der Website und der darin veröffentlichten Inhalte unter korrekter Quellenangabe sowie das Setzen von Links auf www.assistenzbuero.ch ist ausdrücklich erlaubt.
4. Rechteeinräumung
Die Inserierenden der Inseratenseite übertragen dem Assistenzbüro sämtliche für die Nutzung der Angebote erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Speicherung in und Abruf aus einer Datenbank, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang. Vorgenannte Rechte berechtigen insbesondere zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.
Die Inserierenden erklären ihr Einverständnis damit, dass das Assistenzbüro deren Inserate in eigene elektronische Datenbanken einspeisen, speichern sowie abrufen und zu diesem Zweck bearbeiten kann. Die Inserierenden sind damit einverstanden, dass Includia die Inserate ebenfalls auf ihrer Website veröffentlicht, ohne Mehrkosten für die Inserierenden.
Die nicht autorisierte und ohne gewichtige Eigenleistung erfolgende Bearbeitung und Verwertung von abgedruckten oder in elektronische Datenbanken eingespeisten Bildungsangeboten durch Dritte ist unzulässig und wird von den Inserierenden untersagt. Diese übertragen dem Assistenzbüro insbesondere das Recht, mit geeigneten Mitteln dagegen vorzugehen.
5. Preise
Alle Preise, welche auf der Website des Assistenzbüros abgebildet werden, sind in Schweizer Franken angegeben. In den Preisen ist die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer enthalten.
Für die Preisfestlegung gilt der Zeitpunkt der Bestellung.
Technische Änderungen, Irrtümer, Schreib- und Druckfehler bleiben vorbehalten.
Das Assistenzbüro kann Preisänderungen jederzeit ohne Vorankündigung vornehmen.
6. Zahlungsmittel
Das Assistenzbüro akzeptiert nach eigener Wahl als Zahlungsmittel Kartenzahlung, Rechnung oder Bezahlung mit der Twint-App. Das Assistenzbüro behält sich das Recht vor, Kunden ohne Angabe von Gründen von einzelnen Zahlungsmöglichkeiten auszuschliessen.
Das Assistenzbüro kann Bonitätsabklärungen über den Kunden bei Dritten einholen.
7. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
Kommt der Kunde nach angesetzter Nachfrist seiner Schuldenbegleichung nicht nach, kann das Assistenzbüro Schadenersatz geltend machen und nach den Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts (OR) vorgehen.
Das Assistenzbüro kann bei Zahlungsverzug des Kunden Verzugszinsen von 5 % pro Jahr sowie eine Mahngebühr von maximal CHF 20.00 pro Mahnung erheben.
Das Assistenzbüro kann auf einzelnen Zahlungsmitteln Zuschläge erheben und diese ohne Vorankündigung ändern.
8. Datenschutz
Bei allen Besuchen der Internetseite www.assistenzbuero.ch gilt die dort abrufbare
Ein Aufgeben von Inhalten (Inserate oder andere Anbieter) ist grundsätzlich erst möglich, wenn der Kunde sich auf www.assistenzbuero.ch registriert. Dafür braucht er eine gültige E-Mail-Adresse. Zusätzlich ist ein Passwort zu definieren.
Die Daten des Kundenkontos werden gegen Zugriffe von unbefugten Dritten geschützt. Ein Einblick in die vollständigen Daten ist nur einer eingeschränkten Zahl von autorisierten Personen möglich und wird Dritten nur bei Vorlage einer Vollmacht oder in Zusammenhang mit einer amtlichen Untersuchung bekannt gegeben.
www.assistenzbuero.ch benutzt Google Analytics und verwendet sog. Cookies, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglicht.
9. Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB und der spezifischen Nutzungsbestimmungen der einzelnen Dienstleistungen als ungültig, unwirksam oder unerfüllbar erweisen, so soll dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt werden.
Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, den ungültigen, unwirksamen oder unerfüllbaren Teil der AGB und der spezifischen Nutzungsbestimmungen der einzelnen Dienstleistungen durch eine gültige, wirksame und erfüllbare Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt.
10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Auf diese AGB und die anderen Vertragsbestandteile sowie allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Assistenzbüro und den Nutzenden entstehenden Streitigkeiten ist ausschliesslich materielles Schweizer Recht anwendbar. Das Wiener Kaufrecht wird ausgeschlossen. Ausschliesslicher Gerichtsstand bilden die ordentlichen Gerichte am Sitz der Geschäftsstelle des Assistenzbüros, wobei das Assistenzbüro zusätzlich berechtigt ist, die Nutzenden auch an deren Domizil zu belangen.
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen treten am 01.08.2023 in Kraft und ersetzten alle früheren Fassungen.
